Vom Mitmachbezirk zum Bittstellertum
Immer wieder engagieren sich Bürger:innen für Verbesserungen im Bezirk und immer wieder werden ihre Wünsche durch die Bezirksvorstehung ignoriert. Viele Projekte wurden eingestellt, halbherzig umgesetzt oder vollständig liegen gelassen. Auch das partizipative Budget wurde gekürzt und die erfolgreiche Agenda Margereten wurden eingestellt. Dabei war Margareten mal ein Mitmachbezirk, wo die Meinungen & Wünsche der Bevölkerung ernst genommen wurden. Hier findest du eine Chronolgie darüber, wie die das Mitmachen in Margareten abgeschafft wurde.
JÄNNER 2021:
PROJEKTE EINGESTELLT ODER VERSCHWUNDEN
Sowohl in der Rüdigergasse, als auch der Wiedner Hauptstraße wurden Anrainer:innen nach ihren Ideen und Wünschen gefragt, nur um diese dann in einer Schublade verschwinden zu lassen und zu ignorieren. Im Falle der Rüdigergasse war der Beteiligungsprozess sogar schon vollendet und ausgearbeitete Entwürfe wurden vorgestellt – doch am Ende sind die Entwürfe gar nicht umgesetzt worden und die Bürger:innen wundern sich, was mit ihren Wünschen passiert ist. Im Falle der Wiedner Hauptstraße wurden Einladungen an Anrainer:innen geschickt und Ideen gesammelt, wo diese Ideen nun gelandet sind weiß man nicht und umgesetzt wurde auch rein gar nichts. Auf unsere Anfrage an die SPÖ-Bezirksvorsteherin heißt es, dass es Projekte der Vorgängerin (ebenfalls SPÖ) seien – anscheinend Grund genug um die Wünsche der Bürger:innen im Papierkorb landen zu lassen.
MÄRZ 2021:
REINPRECHTSDORFER STRASSE
WÜNSCHE GEKÜBELT
Die Umbau der Reinprechtsdorfer Straße war mehr als nötig – das ist klar. Doch anstatt die Wünsche der Bürger:innen aus dem Beteiligungsprozess zu beachten, hat die SPÖ und Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic diese ignoriert. Wegen der Einbahnlösung kann der 14A nicht mehr in beide Richtungen fahren und Fahrgäste müssen weitläufige Umwege in Kauf nehmen. Auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung beim Siebenbrunnenplatz wurde missachtet. Durch die Einbahnführung und das fehlende Verkehrskonzept für Margareten, hat sich nun der Durchzugsverkehr in die Wohngrätzl rund um die Ramperstorffer- sowie Zentagasse verlagert und belastet dort die Bewohner:innen enorm.
DEZEMBER 2021:
PARTIZIPATIVES BUDGET GESTRICHEN
Das partizipative Budget war eigentlich ein tolles Beispiel für eine erfolgreiche und übergreifende Zusammenarbeit jenseits von Fraktions- und Parteilinien. Dabei standen vor allem die Interessen und Wünsche der Bürger:innen im Vordergrund. Die Streichung des Budgets war für uns und die anderen Fraktionen ein großer Schock und ingesamt ein enormer Rückschritt für den Bezirk.
DEZEMBER 2022:
KLIMATEAM-PROJEKTE IM LIMBO
Mit den Klimateams sollte Margareten eigentlich ein Vorzeigebezirk in Wien werden: Anrainer:innen konnten ihre Ideen einreichen, um den Bezirk klimafit zu machen und das Siegerprojekt wurde gewählt: ein Repair-Café für den Fünften. Auf große Versprechen folgte jetzt große Enttäuschung – der rote Klimastadtrat Czernohorszky hat verkündet, dass es statt einem echten Repair-Café, nur einmal pro Monat einen Reperaturtag geben wird, den es so eigentlich schon längst gab. Es wurden Millionen für einen Beteiligungsprozess ausgegeben, nur damit die Ideen am Ende nur halbherzig umgesetzt werden. Das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern auch respektlos gegenüber der Bürger:innen, die ihre Ideen beigesteuert haben.
DEZEMBER 2023:
AGENDA MARGARETEN EINGESTELLT
Mit der Unterstützung der ÖVP & FPÖ, hat die SPÖ die Agenda Margareten eingestellt. Trotz der erfolgreichen Arbeit die die Agenda Margareten von 2020 bis 2023 in Sachen Partizipation geleistet hat, hat die Bezirksvorsteherin das Projekt nicht mehr verlängert. Wir haben damals im Bezirksparlament einen Antrag auf Fortsetzung des Erfolgprojekts gestellt, der leider mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP & FPÖ begraben wurde. Der Antrag wurde einer Komission zugewiesen, was einer Absage auf Umwegen gleicht – denn der Beschluss konnte so nicht mehr rechtzeitig vor der entsprechenden Deadline gefasst werden.
DEZEMBER 2023:
WÜNSCHE ZUM MARGARETENPLATZ IGNORIERT
Viele von euch haben ihre Wünsche für den neuen Margaretenplatz im Laufe der Bürger:innen-Beteiligung eingebracht, doch wirklich umsetzen will sie die SPÖ anscheinend nicht. Im vergangenen Bezirksparlament wollten wir verhindern, dass dem Margaretenplatz das gleiche Schicksal wie der Reinprechtsdorfer Straße und den vielen Grätzl-Initiativen im Bezirk ergeht. Doch unser Antrag für die Umsetzung der eingebrachten Ideen, wurde durch die SPÖ abgelehnt. Wir fragen uns warum Bürger:innen immer wieder nach ihrer Meinung gefragt werden, nur um dann nichts umzusetzen.