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Bezirksvertretungsarbeit

3. Bezirksvertretungssitzung vom 15.März 2016

Yes, we can!

In der Sitzung der Margaretener Bezirksvertretungen am 15.3. war es uns vergönnt, sämtliche 4 Grünen Anträge erfolgreich einzubringen.

Zum einen ging es um den unserer Ansicht nach untauglichen Lösungsansatz, die insbesondere für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen bestehende Unfallgefahr an der Einbuchtung Kleine Neugasse in die Margaretenstraße, durch eine Verkehrslichtsignalanlage, sprich Ampel, zu beheben. Um die Verkehrssituation aber tatsächlich für alle Teilnehmer_innen zu verbessern, gelang es uns, das Vorhaben nun zur Prüfung an die Verkehrskommission der Stadt Wien weiterzuleiten. Ziel ist nachhaltiges friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer_innen.

Der nächste Punkt betraf die Buslinie 14A, die Margareten einmal querdurch sowie vortrefflich mit dem siebenten und zehnten Bezirk verbindet. Dementsprechend oft sind die Busse allerdings überfüllt und gerade Bürger_innen mit Kinderwägen müssen nicht selten auf den nächsten warten. Unser Anliegen daher, die Linie nach dem Vorbild des 13A mit Gelenkbussen auszustatten, fand unwidersprochene Zustimmung und wird der zuständigen Stellen vorgetragen. 

Nicht ganz so einstimmig aber sicher nicht weniger einleuchtend wurde der Antrag „Recht auf Recht“ beschlossen. Diese Initiative will Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, mittels gezielter Information, fachlicher Beratung und unbürokratischer Begleitung durch den Dschungel von Institutionen, Paragraphen und sozialen Netzwerken führen. Die Einbindung des Bezirks in Aufbau, Entwicklung und Umsetzung des Vorhabens wird der zuständigen Stadträtin angetragen.

Besonderen Anlass zur Freude aber ergab das einstimmige Votum der Vertretungen, unserer BO nach vielfältigen Aktionen und hartnäckigem Tauziehen rechtzugeben, mit der Resolution zur Vergrößerung (statt Verkleinerung) des Willi Frank Parks den Bürger_in von Margareten ein Stück Grün näherzubringen.

Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung

Grüne Margareten: Aus Wahlergebnis wird Bezirksvertretungsarbeit

 

Der Weg von einem Wahlergebnis bis zu einer Bezirksvertretung ist bisweilen gar nicht so einfach, wie es erscheinen mag. Erst nach mehreren Wochen Vorbereitung konstituierte sich am 9. Dezember 2015 (übrigens – für alle FreundInnen nur bedingt einsetzbaren Wissens - der Nationalfeiertag von Tansania)
Personell nicht überraschend: Mit Susanne Schaefer-Wiery wurde – mit den Stimmen der Grünen – die Spitzenkandidatin der SPÖ zur Bezirksvorsteherin ebenso gewählt wie Nikola Furtenbach von den Grünen zur Bezirksvorsteherin Stellvertreterin.
Ein wenig Stimmung kam jedoch jenseits der Personalfragen auf: Bei der Festlegung der Größe von Ausschüssen und Kommissionen setzte sich eine Mehrheit der Bezirksvertretung gegen einen wenig glücklichen Vorschlag der SPÖ durch.

Worum geht es dabei?

Wesentliche Entscheidungen der Bezirksvertretung werden in Ausschüssen und Kommissionen vorbereitet. Dabei lässt die Wiener Stadtverfassung den Bezirken einen gewissen Spielraum bei Anzahl, Inhalten und Größe. Durchaus zielsicher wurden im Margareten des Jahres 2015 einigermaßen überholte Strukturen über Bord geworfen. Neben den in der Stadtverfassung festgelegten Bau-, Finanz- und Umweltausschüssen wurden Kommissionen gebildet für

  • Kultur
  • Wirtschaft, Bildung und Arbeit
  • Verkehr, Stadtteilentwicklung und Partizipation sowie
  • für Gesundheit, Soziales und Inklusion.

Um das genutzte Modernisierungspotential darzustellen: Bislang gab es eine Kommission etwa für Kultur und Sport, obwohl die Bezirke im Bereich Sport gar keine Kompetenzen haben. Dieser tatsächlich sehr gute Vorschlag – das soll hier nicht unerwähnt bleiben – kam von der SPÖ und fand die volle Unterstützung der Grünen.

Zahlenspielereien

Dem Vorschlag der SPÖ, diese Ausschüsse und Kommissionen mit jeweils zehn MandatarInnen zu besetzen, konnten wir Grüne jedoch nichts abgewinnen. In diesem Fall hätte die SPÖ auf Grund einiger durchaus fragwürdiger Regelungen in der Wiener Stadtverfassung jeden Beschluss im Alleingang festlegen können. Nach dem in der Stadtverfassung festgelegten Verfahren zur Festsetzung der Ausschussbesetzung wären ihr nämlich nicht allein 50% der Mitglieder zugestanden (obwohl sie nur von knapp 39% der WählerInnen gewählt worden war), ihr wäre auch über das sogenannte „Dirimierungsrecht des Vorsitzenden“ (der immer der stärksten Partei angehört) bei Stimmengleichheit die ausschlaggebende Stimme zugefallen. Ein ähnlicher Effekt wäre sehr wahrscheinlich auch bei einer Ausschussgröße von jeweils 12 Mitgliedern eingetreten (wobei da auch noch zwei Losentscheidungenangestanden wären). Naheliegend also, dass die Grünen einen Antrag auf die Besetzung der Ausschüsse und Kommissionen mit jeweils elf Mitgliedern eingebracht haben. Weniger naheliegend, aber durchaus erfreulich, hingegen war, dass wir mit diesem Antrag erfolgreich waren:
Nunmehr sind alle Elemente des Glückspiels und der Verzerrung des WählerInnenwillens in der Margaretener Bezirksvertretung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist so sichergestellt, dass alle Parteien, die nach der Wiener Stadtverfassung theoretisch Zugang zu Kommissionen und Ausschüssen haben können, auch wirklich diesen Zugang erhalten.

Neue Gesichter bei den Grünen

Der neue Klub der Grünen in der Margaretener Bezirksvertretung ist jung, zu 50% weiblich und besteht zu 60% aus neuen BezirksrätInnen, die neben vielseitigen beruflichen Erfahrungen (etwa in den Bereichen Bildung, Kultur, Gewerbe, Kinder- und Jugendbetreuung, Gewaltprävention, Betreuung, Soziales, Open Source, Verkehr, Tierschutz,...) auch politische Erfahrung aus anderen Gremien und der Zivilgesellschaft mitbringen.
Die Schwerpunkte der Grünen Margareten in den kommenden 5 Jahren skizzierte die neue Klubobfrau Julia Tinhof in ihrer ersten Rede. Dazu zählen etwa die Schaffung von für alle BewohnerInnen nutzbaren öffentlichen Raum und die Einbindung der BewohnerInnen in Vorbereitung, Planung und Durchführung von Veränderungen im Bezirk.Von besonderer Bedeutung für das Margareten der Zukunft wird aus unserer Sicht die soziale Frage sein: Sind die Mieten leistbar? Gibt es niedrigschwellige Angebote von rascher, unbürokratischer Information und Hilfeleistung in Problemsituationen? Wie gelingt es, allen MargaretneInnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen? Die Grünen Margareten gehen in die Bezirksvertretung mit dem Ziel, Verbesserungen für alle MargaretnerInnen zu erreichen. Dazu arbeiten wir mit allen demokratischen, auf Basis der Menschenrechte und dem Grundsatz Partizipation aller Menschen stehenden Parteien zusammen. Auf dieser Basis sind wir um ein offenes Gesprächsklima und Kooperation bemüht. Unseren Beitrag werden wir leisten.

1. Antrag Margaretner Grüne 2015 und – durchaus lesenswerte – Begründung des erfolgreichen Antrags