Bezirkspolitik Margareten

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Bezirkspolitik
einfach erklärt

Bezirkspolitik einfach erklärt

Du hast dich immer schon gefragt, wie Bezirkspolitik in Margareten funktioniert, was die Parteien auf lokaler Ebene bewirken können und was wir genau tun? Dann bist du hier richtig.

In Wien finden normalerweise alle 5 Jahre Wahlen statt. Dabei wird nicht nur der Gemeinderat gewählt, sondern auch die Bezirksvertretung des jeweiligen Bezirks. In Margareten sitzen dort 40 Mandatar:innen aus derzeit sechs Parteien (SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, LINKS, FPÖ), die sich pro Jahr zu vier “ordentlichen” Bezirksvertretungssitzungen treffen. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, Sondersitzungen einzuberufen. Diese Sitzungen sind übrigens öffentlich und können per Livestream verfolgt werden.

In diesen Sitzungen gibt es drei unterschiedliche “Werkzeuge”: Anträge, Anfragen und Resolutionen.

1. Anträge

Mit Anträgen werden Vorhaben mehr oder weniger in Auftrag gegeben. Je nach Adressat:in wird ein angenommener Antrag entweder von der/dem zuständigen Stadträt:in, der zuständigen Dienststelle des Magistrats oder der Bezirksvorsteherin selbst beurteilt. Dies geschieht in Form einer Antragsbeantwortung. Ob ein Antrag  tatsächlich umgesetzt wird, obliegt der Bezirksvorsteherin, die den Auftrag dafür geben muss. Darauf haben die Antragsteller:innen nur indirekten Einfluss z. B. über öffentlichen Druck.  Beantragt können kleinere, ganz konkrete Projekte werden, wie z. B. die Verbesserung von Hundezonen durch mehr Beschattung und Sichtschutz, das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen oder das Errichten eines Trans-Pride-Zebrastreifens. Aber auch größere Vorhaben können beauftragt werden, wie z.B. die Umsetzung des Superblock-Konzeptes oder die Begrünung der Gemeindebauten in Margareten. 

Übrigens: Welche Anfragen, Resolutionen und Anträge von welcher Partei gestellt wurde und wie das Abstimmungsergebnis dazu ist, kannst du hier nachlesen.

2. Anfragen

 Diese werden direkt an den/die Bezirksvorsteher:in gerichtet. Diese:r hat die Pflicht, die Fragen zu beantworten. Wie die Antworten ausfallen, ist sehr unterschiedlich und liegt in den Händen der Bezirksvorsteher:innen Die Partei, die die Anfragen stellt, kann auf die Ausführlichkeit der Antwort keinen Einfluss nehmen.Dieses Instrument dient dazu, Informationen zu erhalten bzw. diese auch öffentlich zu machen. Zum Beispiel haben wir einige Anfragen zu unterschiedlichen Projekten und deren aktuellen Planungsstand gestellt, wie z. B. die Umgestaltung der Rüdigergasse oder der Reinprechtsdorfer Straße, oder zu Projekten, die ins Stocken geraten – wie z.B. der Klimarat.

3. Resolutionsanträge

Ein Resolutionsantrag ist reine Willensbekundungen der Bezirksvertretung. Dabei sprechen sich die Bezirksrät:innen z. B. für die Menschenrechte aus. Diese haben jedoch keine direkte Auswirkung, außer, dass eben ein “Wille” bekundet wurde. Wir haben uns z. B. als “Sicherer Hafen” deklariert oder uns für ergebnisoffenen Bürger:innenbeteiligungsverfahren ausgesprochen. Die Resolution, in der wir uns gegen den Bau des Lobautunnels und der Lobauautobahn ausgesprochen haben, fand leider keine Mehrheit.

Diese drei Elemente werden in den Bezirksvertretungssitzungen behandelt. Zusätzlich zu diesen Sitzungen gibt es auch noch ein Zusammentreffen der Bezirksrät:innen in den Ausschüssen und Kommissionen.

Ausschüsse und Kommissionen

Bevor ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird, kann dieser jedoch auch in den jeweiligen Ausschuss oder die jeweilige Kommission verschoben werden. In diesen “Mini-Bezirksvertretungen” sitzen jeweils 12 Bezirksrät:innen. Die Anzahl aus den jeweiligen Mitglieder der unterschiedlichen Parteien ergibt sich aus dem Wahlergebnis. In diesen Sitzungen, die übrigens nicht öffentlich sind, können Expert:innen eingeladen werden und Anträge diskutiert werden. Am Ende gibt der Ausschuss/die Kommission eine Empfehlung für die Abstimmung in der Bezirksvertretung ab, in der der Antrag wieder behandelt wird. Wie lange ein Antrag in einem Ausschuss/einer Kommission bleibt, hängt vom Vorsitzenden bzw. von den Antragsteller:innen ab.

Zu allen Punkten haben die Bezirksrät:innen die Möglichkeit, Wortmeldungen abzugeben. Da kann es schon mal passieren, dass die Diskussionen etwas hitziger werden. Meist dienen diese jedoch als Information an die Bürger:innen, damit klar ist, welchen Zweck der jeweilige Antrag hat.

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