Bezirksvorsteherin begräbt nächste Beteiligungsmöglichkeit: Agenda abgedreht

Die Agenda Margareten ist seit 2020 wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Bürger:innen, die sich im Bezirk ehrenamtlich beteiligen möchten. Vor zwei Jahren wurde bereits das partizipative Budget eingestellt. Die Ergebniss des Bürger:innenbeteilungsverfahren zur Reinprechtsdorfer Straße wurden gekübelt. Nun hat die Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic (SPÖ) auch das Aus für die Agenda verkündet. 

Mitbestimmung ist das A und O der Bezirkspolitik

Die Mitsprache von Bürger:innen bei der Gestaltung ihres Umfeldes ist ein wichtiges Instrument auf lokaler Ebene. Sie steigert nicht nur die Akzeptanz von Entscheidungen, sondern macht vor allem auch das wertvolle praktische Wissen der Anrainer:innen zugänglich und ermöglicht es, dieses in Planungsprozesse einfließen zu lassen. So kann Politik mit den Bürger:innen gemacht werden. 

Zeit für einen Aufbruch!

Die Agenda Margareten bietet seit 2020 eine solche Möglichkeit. Neben Bürger:innenbeteiligungsprozessen – wie zur Neugestaltung des Leopold Rister-Parks (“Hochhauspark”) – hat die Agenda auch sogenannte “Agenda Gruppen” unterstützt. Bürger:innen konnten sich mit einer Idee, wie sie den Bezirk lebenswerter machen wollen, bei der Agenda melden und bekamen für die Umsetzung Unterstützung in Form von Geld, Wissen und anderen Ressourcen. Die Gruppe “Fair for Five” hat z. B. erreicht, dass Margareten nun ein Fairtrade-Bezirk ist – ein großartiger Erfolg, der den ehrenamtlichen Mitgliedern der Agenda-Gruppe hoch anzurechnen ist. Eine weitere Gruppe – die “BÖKOS” –  beschäftigt sich unter anderem mit Müll-Vermeidung auf lokaler Ebene. So wurden z. B. bereits mehrere Kleidertausch-Partys durchgeführt. Weitere motivierte Menschen stehen ebenfalls bereits in den Startlöchern. Bei den sogenannten “Agenda-Treffs”, die die Agenda veranstaltet, haben sie die Möglichkeit, sich auszutauschen. Eine großartige Bilanz für das 3,5-jährige Bestehen der Agenda, welche anfangs mit erschwerten Bedingungen durch die Pandemie zu kämpfen hatte. 

Das Überraschende Aus

Nun hat die Bezirkvorsteherin Jankovic (SPÖ) der Agenda aber ein jähes Ende gesetzt. Völlig überraschend hat sie den Ehrenamtlichen mitgeteilt, dass die Agenda Margareten mit Ende des Jahres 2023 eingestellt wird. Auch für die anderen politischen Vertreter:innen kam die Entscheidung aus heiterem Himmel. Ein Format, das Beteiligung fördert, wird also völlig ohne Mitspracherecht der beteiligten Personen eingestellt. Eine traurige Ironie..  

Besonders schade, finden wir Grüne Margareten, dass die Bezirksvorsteherin diese Nachricht den Ehrenamtlichen nicht einmal persönlich übermittelt hat. Weder Jankovic noch ihr Stellvertreter Mittis konnten sich für den Termin Zeit nehmen.

Versuche der Grünen Margareten, die Bezirksvorsteherin nochmal umzustimmen, blieben leider erfolglos. 

Begründet wird das Vorgehen von der Bezirksvorsteherin damit, dass die Agenda, die in Wien auch in anderen Bezirken tätig ist, wienweit evaluiert wird. Jedoch zeigen die anderen Bezirke, dass diese Überarbeitung einer gleichzeitigen Weiterführung der Agenda keinesfalls im Weg stehen. Warum das in Margareten anders sein soll, ist uns ein Rätsel

SPÖ und Bezirksvorsteherin wollen keine Mitsprache

Leider passt das Vorgehen der Bezirksvorsteherin aber ins Bild: Die Bezirksvorsteherin dreht ein Beteiligungsprojekt nach dem anderen ab. Schon vor über 2 Jahren wurde das partizipative Budget eingestellt. Dabei konnten Bürger:innen konkrete Ideen einbringen, über die dann abgestimmt wurde. Der Bezirk stellte dafür ein bestimmtes Budget zur Verfügung. Auf die versprochene Überarbeitung des Konzepts warten wir seither vergebens. Zudem werden auch Ergebnisse aus bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren einfach vom Tisch gewischt: So geschehen bei der Reinprechtsdorfer Straße und auch bei der Rüdigergasse. In beiden Fällen haben Anrainer:innen Zeit und Wissen investiert, um bei der Umgestaltung ihres Grätzls mitzuarbeiten. In beiden Fällen wurden erste Pläne basierend auf den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren erstellt – in beiden Fällen wurden diese einfach ignoriert.

Für uns Grüne Margareten ist Beteiligung ein Herzensthema, für das wir uns stark einsetzen. Daher sind wir über die Entscheidung der Bezirksvorsteherin sehr bestürzt. Ehrenamtliches Engagement und Beteiligung haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. 

Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bezirksvorsteherin Beteiligung von Bürger:innen ein Dorn im Auge ist. Mit dem Vorwand, man wolle die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, werden diese beendet und nie mehr wieder gestartet. 

Ein Beteiligungsformat in absolutistischer Manier abzudrehen und die Beteiligten vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist in unseren Augen verwerflich. Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit für ein lebenswerteres Margareten einsetzen, haben sich größtmögliche Wertschätzung verdient.