In der Bezirksvertretungssitzung im Dezember wurde das Budget für 2024 beschlossen.

Als Grüne Margareten haben wir das Budget wieder genau analysiert und das Für und Wider diskutiert.  Schlussendlich haben wir im Sinne des Bezirks unsere Zustimmung gegeben. Das lag vor allem daran, dass sich die Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic (SPÖ) dieses Jahr an den verfassungsgemäßen Ablauf für die Budgeterstellung gehalten hat. Außerdem möchten wir positiv hervorherben, dass das Kulturbudget von 180.000 (2023) auf 210.000 € (2024) erhöht wird. Das haben wir bereits letztes Jahr für 2023 gefordert, da auch der Kulturbereich von den hohen Preisen durch die Inflation betroffen ist. Trotz eines „Round Tables“ mit allen Fraktionen im Dezember 2022 hat sich bei der Vergabe aber leider immer noch nichts geändert. Immer noch werden Bezirksgelder intransparent vergeben und Gegenvorschläge nicht diskutiert. 

Wir haben aber auch einige Kritikpunkte im Budget gefunden

Generell stecken hinter den Zahlen sehr vage Pläne. Auf Nachfrage konnte uns bei keinem der budgetierten Projekte ein konkreten Zeitplan bzw. eine konkrete Vorgehensweise (z. B. bei Beteiligungsformaten) genannt werden. Somit ist das Budget für uns sowohl visions- als auch planlos. 

Zudem fehlen weiterhin wichtige Punkte wie die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für den Bezirk. 

Die Streichung des Budgets für die Agenda Margareten sticht natürlich ebenfalls ins Auge. Für 2024 ist nur mehr ein einziges partizipatives Projekt – ein Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Margaretenplatzes – budgetiert. Damit ist nun auch in Zahlen gegossen, dass Partizipation für die SPÖ zweitrangig ist. 

Wo sind die PRojekte?

Weiters ist im Budget lediglich ein einziges größeres nicht-SPÖ Projekt erkennbar – die Umgestaltung des Zentaplatzes, die die NEOS schon lange fordern. Jedoch konnte auch hier kein Zeitplan vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie ernst dieses Projekt wirklich genommen wird, wenn es nicht von der eigenen Fraktion kommt.

Gespannt sind wir vor allem, was am Siebenbrunnenplatz genau passieren wird. Hier sind 30.000 € für die Planung budgetiert. Auf Nachfrage wurde uns versichert, dass die Ergebnisse aus dem bereits durchgeführten Bürger:innenbeteiligungsverfahren berücksichtigt werden. Da jedoch die SPÖ für die Dezember-Sitzung einen Antrag mit eigenen Vorschlägen zum Siebenbrunnenplatz eingebracht hat und dieser auch mehrheitlich angenommen wurde, sind wir mehr als skeptisch, ob das tatsächlich auch so sein wird. Wir werden hier jedenfalls sehr genau beobachten.