Die EU liefert direkte und indirekte Vorteile für den 5. Wiener Gemeindebezirk:

  • Fördermittel für Stadtentwicklung: Direkte EU-Fördermittel für Stadtentwicklungsprojekte, Infrastruktur (z.B. Sanierung Gürtel), sozialen Zusammenhalt, Bildung und Beschäftigung durch Programme wie EFRE und ESF+.
  • Wirtschaft & Arbeit: Die Personen- und Warenfreizügigkeit sichert das Wirtschaftsleben und bietet dringend benötigte Arbeitskräfte (freier Zugang zum Binnenmarkt).
  • KMU-Unterstützung: KMU erhalten über Programme wie COSME Unterstützung beim Anbieten ihrer Produkte für potenzielle 450 Millionen Kunden.
  • Forschung & Bildung: Förderung durch Programme wie Erasmus+ und Projekte wie das StartWien College (Zugang zum Bildungssystem für zugezogene Jugendliche).
  • Steuereinnahmen: Durch die Ermöglichung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen entstehen Steuereinnahmen für den Bezirk.
  • Lebensqualität: Gemeinsame Standards für Umweltschutz, Lebensqualität und Verbraucherschutz kommen den Bürger:innen direkt zugute.
  • Vielfalt: 19% der Margaretener:innen haben keinen österreichische Staatsbürgerschaft und sind EU-Bürger:innen.

Die EU ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten. Die Europäische Kommission (vergleichbar einer Regierung) schlägt Gesetze vor. Das Europäische Parlament (direkt von den Bürgern gewählt) und der Rat der Europäischen Union (die nationalen Minister) beschließen diese Gesetze gemeinsam. Der Europäische Gerichtshof sorgt schließlich für die einheitliche Anwendung der Regeln.

Grafische Darstellung der Europäischen Union-Karte

Was macht die EU?

Die EU schafft hauptsächlich einen europäischen Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Sie entwickelt gemeinsame Gesetze (z.B. in Bereichen wie Umwelt und Handel), um Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Dies wird durch die Zusammenarbeit der drei Hauptorgane und dem Gerichtshof gewährleistet.

  • Freier Warenverkehr
  • Freier Personenverkehr
  • Freier Dienstleistungsverkehr
  • Freier Kapitalverkehr

Was bringt die EU?

Die EU sichert Frieden und Wohlstand in Europa durch die Schaffung des Binnenmarktes. Sie etabliert gemeinsame Standards und Gesetze (z.B. für Umwelt- oder Verbraucherschutz), die allen Mitgliedern nutzen, und stärkt so die politische und wirtschaftliche Stellung Europas weltweit.

  • Sicherung von Frieden und Wohlstand
  • Gemeinsame Standards (Umwelt, Verbraucher)
  • Stärkung der globalen Position Europas

Das EU-Mercosur Abkommen

Der Vertrag wurde im Dezember 2024 final abgeschlossen.

Der Mercosur (Mercado Común del Sur) ist ein Staatenzusammenschluss in Südamerika (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Sein Hauptziel ist die Förderung der regionalen Integration durch einen gemeinsamen Markt und den Abbau von Handelshemmnissen.

Hauptziele des Abkommens:

  • Abbau von Zöllen: Vereinfachung des Handels durch massive Senkung von Zöllen auf EU-Exporte (Maschinen, Autos, Pharmazeutika) in den Mercosur-Raum.
  • Standards und Rohstoffe: Sicherung des EU-Zugangs zu Rohstoffen aus Südamerika und Verpflichtung beider Seiten zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards (insbesondere Pariser Klimaabkommen).
  • Größter Wirtschaftsraum: Schaffung der größten Freihandelszone der Welt (über 700 Mio. Konsumenten), zur Stärkung der geoökonomischen Stellung Europas.

Der Europäische Green Deal

Der Europäische Green Deal ist die Wachstumsstrategie der EU mit dem Hauptziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Hierfür soll das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt werden.

Kernpunkte der Strategie:

  • Klimaneutralität 2050: Massives Senken der Netto-Emissionen.
  • Umfangreiche Gesetzespakete: Umstellung aller Sektoren (Energie, Verkehr, Industrie) auf einen nachhaltigen Pfad.
  • Entkoppelung: Wirtschaftswachstum soll ohne erhöhten Ressourcenverbrauch stattfinden.

Barbara Helene Steindl

Deine Ansprechperson für Europa-Themen in Margareten

barbara.helene-steindl@gruene.at

Paul Seebacher

Deine Ansprechperson für Europa-Themen in Margareten

paul.seebacher@gruene.at